Mit Kai Wegner droht ein weiterer Ministerpräsident der CDU mit einer Blockade des Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundesrat, ...

Warum Landkreistagsvize Onno Eckert (SPD) für einen offeneren Umgang mit der AfD in Thüringen plädiert. Wo er die Grenze ...

Alice Weidel. Co-Parteichefin der AfD Merz-Appell an SPD und Grüne erfolglos Merz verteidigte die Einbringung des Entwurfs zum „Zustrombegrenzungsgesetz“. Es gebe aus Sicht vieler Menschen ...

Februar Stillstand und Blockade. In den Hauptrollen: Friedrich Merz, Frank-Walter Steinmeier, sowie SPD und Grüne – die nach dem heftigen ... meine SPD und die Grünen wollen es nicht, und mit der AfD ...

SPD und Grüne haben das Migrationsgesetz der CDU verhindert. Ein Pyrrhussieg, denn profitiert hat davon kaum jemand, ausser ...

Mehr als ein Viertel der FDP-Abgeordneten hat am Freitag nicht für den umstrittenen Gesetzesentwurf der Union gestimmt, ...

Es ist ein wahrer Polit-Kracher in Deutschland: Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD ...

Die deutsche Bundestagswahl am 23. Februar rückt näher, doch statt Aufbruchstimmung herrscht in Deutschland politische ...

In der entscheidenden Sitzung im Bundestag kam es zu keiner Einigung in der Migrationspolitik. In den Fraktionen läuft die ...

SPD und Grüne zeigen damit: Wahlkampf ist wichtiger als Bürgerwille. Damit stärken sie nicht die Demokratie. Damit stärken ...